Wen wählt die Diaspora aus der Entität Republika Srpska und dem Brčko Distrikt?
Wie bereits bekannt ist, werden am 2. Oktober 2022 in Bosnien und Herzegowina die Wahlen stattfinden. Es stellt sich die Frage, welchen Status die Diaspora in der Entität Republika Srpska hat und wie man die politische Instabilität in diesem Staatsteil ändern kann. Welche Rolle spielt dabei die Diaspora aus dem Brčko Distrikt? Was bedeutet entitätische Staatsbürgerschaft? Und wen sollte man wählen?
Antworten auf all diese Fragen finden sie in diesem Beitrag.
Die fehlende Wahlbeteiligung und ihre schlimmen Folgen für die bosnisch-herzegowinische Gemeinschaft
Bei den allgemeinen Wahlen werden neben den KandidatInnen des Staatspräsidiums von BuH auch das Repräsentantenhaus der parlamentarischen Versammlung von BuH, das Repräsentantenhaus des Parlaments der Föderation von BuH, die Volksversammlung der Entität Republika Srpska, der/die Präsident/in sowie Vizepräsident/in der RS gewählt.
Die derzeitigen RepräsetantInnen der Volksversammlung der RS sind größtenteils antibosnisch und nationalistisch. Dementsprechend handeln sie nicht im Interesse aller Völker. Zwar behaupten sie, das serbische Volk zu vertreten, doch viele SerbInnen unterstützen probosnische Parteien.
Die Folgen der Aggression gegen Bosnien und Herzegowina in den 90er Jahren machen sich in der RS besonders bemerkbar. So zeigt ein Vergleich der Volkszählungen von 1991 und 2013 die Vertreibung der nicht-serbischen Bevölkerung aufgrund von Völkermord, ethnischen Säuberungen und anderen Kriegsverbrechen. Es wird deutlich, dass die politischen VertreterInnen der anderen Ethnien aus diesen Gebieten (BosniakInnen, KroatInnen, ...) nicht viele Möglichkeiten haben, das politische Geschehen in ihren Geburtsorten zu beeinflussen.
EinwohnerInnen in der RS
|
|
1991 |
2013 |
razlika |
| Bosnjaci | 441.077 (28,0 %) | 171.839 (14,0%) | -269.238 |
| Hrvati | 144.129 (9,2 %) | 29.645 (2,4 %) | -114.484 |
| Srbi | 872.610 (55,5 %) | 1.001.299 (81,5 %) | +128.689 |
Schlimme Folgen
Die Folgen einer solchen Wahlbeteiligung sind verheerend für das Überleben eines einheitlichen und souveränen Staat Bosnien und Herzegowina. Die Entwicklung von Bosnien und Herzegowina zu einem wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch starken Staat wird in jeder Hinsicht gebremst. Die derzeitige Regierung der Entität RS bringt regelmäßig ihre staatsfeindliche Haltung gegenüber Bosnien und Herzegowina zum Ausdruck und wirkt durch verschiedene Aktionen besonders destruktiv. Sie verursacht politische und wirtschaftliche Blockaden, die fleißige und insbesondere junge Menschen zunehmend aus dem Land treiben. Regierungsbehinderungen und regelmäßige Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit sind die Werkzeuge antibosnischer Parteien. Die probosnischen Kräfte in der RS können ohne eine starke Unterstützung jener Bevölkerung, die während des Krieges vertrieben wurde, die Interessen aller Völker in diesem Landesteil nicht effektiv vertreten.
Die Volksversammlung der RS
Bei den Wahlen 2018 erhielten antibosnische Parteien die größte Unterstützung aus der Diaspora und konnten damit auch die meisten Mandate in der Volksversammlung der RS stellen. Dies weist darauf hin, dass nur sehr wenige BosnierInnen (BosniakInnen, KroatInnen, SerbInnen), die sich für eine probosnische Politik in dieser Entität einsetzen, probosnischen Parteien ihre Stimme gegeben haben.
So erhielt zum Beispiel die in der RS führende Partei SNSD per Briefwahl und DKP 8.872 Stimmen. Andere bosnische Parteien erhielten im Vergleich dazu nur sehr wenige Stimmen.
Quelle: http://www.izbori.ba/rezultati_izbora?resId=25&langId=1#/6/0/0/0/0
Wie kann sich die Situation ändern?
Jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin von BuH werden die gleichen politischen Rechte gewährt. Die Anzahl der Personen in der Diaspora, welche die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft besitzen, ist gigantisch.
Daher ist die Rolle der Diaspora aus der Entität Republika Srpska und Brčko Distrikt bei den Wahlen sehr wichtig. Jede einzelne Stimmabgabe bedeutet eine sicherere und schönere Zukunft für die BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas. Und vor allem bedeutet sie die Wahrung der nationalen Interessen und der Integrität BuHs.
Staaten mit vielen bosnisch-herzegowinischen StaatsbürgerInnen
Schätzungen zufolge leben zwei Millionen BosnierInnen außerhalb von Bosnien
und Herzegowina. Obwohl es schwierig ist, die genaue Zahl der wahlberechtigten Erwachsenen aus der Diaspora zu bestimmen, ist die genaue Zahl der bosnisch-herzegowinischen StaatsbürgerInnen, die
in Diaspora leben, bekannt. In diesen Ländern leben die meisten bosnisch-herzegowinischen StaatsbürgerInnen:
Stand aus dem Jahr 2021:
Das Brčko Distrikt und die Entitätsstaatsbürgerschaft
Jede/r Staatsbürger/in von Bosnien und Herzegowina hat automatisch auch die Staatsbürgerschaft einer der beiden Entitäten:
- Die Staatsbürgerschaft der Föderation (bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft
- Die Staatsbürgerschaft der Republika Srpska, die auf dem Territorium dieser Entität und des Brčko Distrikts gültig ist
Die Bevölkerung des Brčko Distrikts hat einen besonderen Status. BürgerInnen aus dem Brčko Distrikt können selbst entscheiden, welche Entitätsstaatsbürgerschaft sie annehmen.
Die Diaspora aus dem Brčko Distrikt kann dies im Formular für die Wahlanmeldung online ausfüllen. Hier können die BürgerInnen aus dem Brčko Distrikt entscheiden, ob sie die Staatsbürgerschaft der Föderation oder die der Republika Srpska annehmen und damit die probosnischen Parteien in der Republika Srpska unterstützen.
* Die Annahme der Entitätsstaatsbürgerschaft hat keinen Einfluss auf die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina
Das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina
Wenn wir die Stimmen aus dem Wahljahr 2018 für die derzeitigen Mitglieder des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina berücksichtigen, zeigt uns die Anzahl der per Post oder DKP (Botschaft) erhaltenen Stimmen, dass die meisten Stimmen aus der Diaspora die VertreterInnen der serbischen und kroatischen Volksgruppen erhalten haben.
- Gesamtzahl der Stimmen für den serbischen Kandidaten: 14.008
- Gesamtzahl der Stimmen für den kroatischen Kandidaten: 11.484
- Gesamtzahl der Stimmen für den bosniakischen Kandidaten: 4.704
Quelle: http://www.izbori.ba/rezultati_izbora?resId=25&langId=1#/1/1/0/0/702
Wen soll ich wählen?
Es ist im Interesse jedes/r Staatsbürger/in von BuH, jene politischen Parteien zu stärken, die die bosnischen Interessen schützen.
Für die Wahlen 2022 wurde unter dem Namen „Bündnis für den Staat“ eine Initiative mit dem Ziel gestartet, die probosnischen Parteien zu vereinen und in der Entität RS gemeinsam aufzutreten.
Unterstütze auch du probosnische Parteien mit deiner Stimme und ermögliche damit insbesondere den VertreterInnen der Vertriebenen ihre Mandate, ohne die eine Regierungsbildung in der RS nicht möglich sein wird!
Warum ist die Stimme der Diaspora in der RS so wichtig?
- einheitliches und souveränes Bosnien und Herzegowina
- gleiche Rechte für alle
- Wahrung von Identität, Sprache und Kultur auf einem sehr wichtigen Gebiet des Heimatlandes
- bessere und perspektivenreichere Möglichkeiten in Leben & Politik
Wie seht ihr die Chance für eine politische Veränderung in BiH ?
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